BGB Auszüge

Willenserklaerung

Wille + Erklärung

Form :

  • mündlich
  • schriftlich
  • konkludent (schlüssiges Handeln)

grundsätzlich :

  • Formfreiheit

Ausnahmen :

  • Grundstücke
  • Ehe
  • Testament

Nichtige Willenserklaerungen (unwirksame von Anfang an) :

  • §125 Formmangel
  • §138 Wucher
  • §117 Scheingeschaeft
  • §104 Geschaeftsunfaehigkeit
  • §118 Mangel an Ernstlichkeit
  • §106 Nichtigkeit der Willenserklärung
  • §134 gesetzliches Verbot
  • §123 Täuschung oder Drohung
  • §120 falscher Übermittlung

Anfechtbare Willenserklaerungen (sind wirksam und werden unwirksam) :

  • §119 I Inhalts-Irrtum,

    Der Erklärnde weiss, was er sagt, aber er weiss nicht was das gesagte bedeuted.

    Die gewählten Worte usw. entsprechen dem Willen.

    Beispiel : X glaubt, 1 Pfund = 50 Gramm.

  • §119 I Erklaerungs-Irrtum,

    Der Erklärende wollte das, was er sagt oder tut, gar nicht sagen oder tun.

    Die gewählten Worte usw. entsprechen nicht dem Willen.

    Beispiel : Versprechen, verschreiben, vergreifen.

  • §119 II Eigenschafts-Irrtum

    Der Erklärende weiss, was er sagt aber er hat falsche Vorstellungen von der betreffenden Sache oder Person.

    Die gewählten Worte usw. entsprechen dem Willen.

    Beispiel : Verkauf des Originals, im Glaube, es sei ein Kopie.

  • Motiv-Irrtum (NICHT anfechtbar)

    Beispiel : Jemand schenkt seiner Geliebten einen Ring, und es erweist sich dass die Geliebte doch nicht so treu ist.

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